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| Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) |
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| § 1 |
Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen |
| § 2 |
Bedingung für den Vertragsabschluss durch
die Lettershop Maschinen Ltd. |
| § 3 |
Vertragabschluss |
| § 4 |
Katalogangaben |
| § 5 |
Rückgaberecht |
| § 6 |
Vorbehalt der Lieferbarkeit |
| § 7 |
Liefer- und Zahlungsbedingungen |
| § 8 |
Verzug |
| § 9 |
Leistungsort und Gefahrübergang |
| § 10 |
Rüge- und Untersuchungspflicht |
| § 11 |
Eigentumsvorbehalt |
| § 12 |
Aufrechnung und Zurückbehaltung |
| § 13 |
Gewährleistung |
| § 14 |
Haftung |
| § 15 |
Datenschutz |
| § 16 |
Rechtswahl |
| § 17 |
Schriftform |
| § 18 |
Gerichtsstand |
| § 19 |
Salvatorische Klausel |
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| § 1 Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen |
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| 1.1 Es gelten in der Vertragsbeziehung
zwischen der Lettershop Maschinen Ltd. und dem Kunden ausschließlich
die hier verwendeteten allgemeinen Geschäftsbedingungen
in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden
aktuelle Fassung. |
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| 1.2 Im Einzelfall gelten zusätzlich
zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Bedingungen
der Lettershop Maschinen Ltd. bzw. dem jeweiligen kooperierenden
Partnerunternehmen. Auf diese besonderen Bedingungen wird jeweils
gesondert hingewiesen. |
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| 1.3 Die Einbeziehung jeglicher
außerhalb dieser Vereinbarung bestehender allgemeiner
Geschäftsbedingungen
des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Sie erfolgt
auch dann nicht, wenn auf eine erklärte Einbeziehung,
beispielsweise durch Hinweise auf dem Geschäftspapier,
Lieferscheinen o.ä., durch die Letterhop Maschinen Ltd.
geschwiegen oder nicht ausdrücklich widersprochen wird. |
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| 1.4 Eine Zustimmung zur Einbeziehung
allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden liegt auch
nicht in der Erbringung der vereinbarten Leistung, deren vorbehaltloser
Entgegennahme oder Zahlung des vereinbarten Entgeltes. |
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| § 2 Bedingung für den Vertragsabschluss
durch die Lettershop Maschinen Ltd. |
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| 2.1 Die durch Lettershop Maschinen
Ltd. angebotenen Waren und Dienstleistungen richten sich ausschließlich
an Unternehmer im Sinne § 14 BGB. |
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| 2.2 Sollte nach dem Zustandekommen
des Vertrages die Lettershop Maschinen Ltd.
Kenntnis davon erlangen, dass der Kunde kein Unternehmer im
Sinne des §14 BGB ist, kann Lettershop Maschinen Ltd.
binnen einer angemessenen Frist den Rücktritt vom Vertrag
erklären. |
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| § 3 Vertragabschluss |
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| 3.1 Der Vertrag zwischen der Lettershop
Maschinen Ltd. und dem Kunden kommt durch die mit dem Angebot übereinstimmende
Annahme nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande. |
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| 3.2 Die durch die Lettershop Maschinen
Ltd. im Rahmen des Internet - Kataloges dargebotenen Leistungen
stellen eine Aufforderung der Lettershop Maschinen Ltd. an
den Kunden zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages
dar. |
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| 3.3 Die Bestellung des Kunden
ist das Angebot an die Lettershop Maschinen Ltd. zum Abschluss
eines Kaufvertrages zu den in der Bestellung genannten Bedingungen. |
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| 3.4 Die durch die Lettershop Maschinen
Ltd. an den Kunden gerichtete Bestätigung des Bestelleinganges
stellt keine Annahme des Angebotes dar. |
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| 3.5 Der Vertrag kommt durch die
ausdrückliche Annahmeerklärung durch die Lettershop
Maschine Ltd. oder in Ermangelung einer solchen durch die Lieferung
der Sache an die vom Kunden in der Bestellung benannte Lieferanschrift
zustande. |
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| § 4 Katalogangaben |
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| 4.1 Die im Online Katalog enthaltenen
produktbezogenen Angaben sind unverbindlich und stellen keine
Eigenschaftsbeschreibung der jeweiligen Ware dar. |
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| 4.2 Preisangaben im Katalog verstehen
sich jeweils netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen
Mehrwertsteuer, es sei denn, der im Katalog angegebene Preis
ist ausdrücklich als Bruttopreis kenntlich gemacht. |
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| 4.3 Sollte sich eine fehlerhafte
Preisauszeichung der im Online-Katalog angebotenen Ware zeigen,
ist die Lettershop Maschinen Ltd. ungeachtet eines eventuell
bestehenden gesetzlichen Anfechtungsrechtes berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten. |
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| 4.4 Die im Online-Katalog der
Lettershop Maschinen Ltd. angegebenen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten
beruhen auf den Angaben der Lettershop Maschinen Ltd. und deren
Lieferanten und beziehen sich auf die Werktage von Montag bis
Freitag. Sie sind unverbindliche Aussagen über die voraussichtlichen
Lieferzeit und Verfügbarkeiten. |
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| § 5 Rückgaberecht |
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| 5.1 Eine Rückgabe (Rücknahme
oder Umtausch), auf die kein gesetzlicher und/oder kein vereinbarter
Rechtsanspruch besteht, ist ausgeschlossen. Im Falle einer
Rückgabe hat der Kunden die für die Anlieferung bereits
angefallenen bzw. anfallenden Versandkosten der Lettershop
Maschinen Ltd. zu tragen sowie auch die Kosten der Rücksendung,
wie z.B. Versandkosten und Bearbeitungsgebühren der Lettershop
Maschinen Ltd. soweit die Rückgabe nicht wegen eines Rücktrittsrechts
erfolgt. Soweit bei den einzelnen Artikeln Rückgaberechte
bzw. deren Rechtsfolgen ausgewiesen werden, gehen diese diesen
Allgmeinen Geschäftsbedingungen vor. |
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| 5.2 Bevor der Kunde sein Rückgaberecht
wahrnimmt, soll er sich mit dem Lettershop Maschinen Ltd. Kundenservice
in Verbindung setzen, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen
und eine zügige Durchführung der Rückgabe zu
ermöglichen. |
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| § 6 Vorbehalt der Lieferbarkeit |
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| 6.1 Sollte der Lettershop Maschinen
Ltd. nach Abschluss des Kaufvertrages durch den Lieferanten
von den im Online-Katalog angegebenen Lieferzeiten abweichende
Lieferzeiten mitgeteilt werden, wird die Lettershop Maschinen
Ltd. den Kunden hiervon umgehend in Kenntnis setzen. Der Kunden
kann den Auftrag mit den geänderten Lieferzeiten bestätigen
oder vom Vertrag zurücktreten. Bestätigt der Kunde
die geänderten Lieferzeiten nicht, steht der Lettershop
Maschinen Ltd. nach eigener Wahl des Recht zum Rücktritt
vom Vertrag oder das Recht zur Lieferung einer nach Art und
Güte vergleichbaren Ware zu gleichem Preis zu. Entsprechendes
gilt für den Fall der sich nachträglich erweisenden
Nicht-Verfügbarkeit einer im Online Katalog angebotenen
Ware. |
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| § 7 Liefer- und Zahlungsbedingungen |
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| 7.1 Die Waren werden in den angegebenen
Verpackungseinheiten geliefert. Technische Änderungen
und Änderungen der Form, Farbe und Gewichtseinheit bleiben
im Rahmen des Zumutbaren sowie handelsüblicher Grenzen
vorbehalten. |
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| 7.2 Die Lettershop Maschinen Ltd.
liefert ausschließlich an Abnehmer in Deutschland und
Europa. |
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| 7.3 Firmenkunden, zu denen auch
Freiberufler, Körperschaften des öffentlichen Rechts
sowie Vereine zählen, können zwischen folgenden Zahlungsarten
wählen:
Rechnung oder Vorkasse. |
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| 7.4 Eine Zahlung auf Rechnung
steht unter dem Vorbehalt einer positiven Bonitätsprüfung
des Kunden. |
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| 7.5 Rechnungen sind innerhalb
von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, es
sei denn, die Parteien vereinbaren im Einzelfall schriftlich
etwas anderes. |
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| 7.6 Bei Lieferungen gegen Vorkasse
werden ausschließlich Zahlungen per Überweisung
akzeptiert. |
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| 7.7 Die mit der Versendung der
Ware anfallenden Frachtkosten variieren je nach Paketdienst. |
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| 7.8 Bestellungen, die bis 13 Uhr
eingehen, werden vorbehaltlich ihrer Verfügbarkeit in
der Regel noch am selben Tag versandt. Infolge durch die Lettershop
Maschinen Ltd. oder den Lieferanten nicht oder nicht hinreichend
beeinflussbarer Faktoren (beispielsweise wetterbedingte Einflüsse)
kann es im Einzelfall zu längeren Lieferzeiträumen
kommen. Sollte sich in einem solchen Fall die Lieferung unangemessen
verzögern, wird der Kunde hierüber informiert. |
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| 7.9 Teillieferungen sind zulässig. |
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| 7.10 Der Lieferschein geht mit
der Ware zu. Die Rechnungsstellung erfolgt gesondert per Post. |
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| § 8 Verzug |
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| 8.1 Im Falle des Verzuges ist
die Lettershop Maschinen Ltd. berechtigt, Verzugszinsen in
Höhe
von 8% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank
zu verlangen. |
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| 8.2 Die Lettershop Maschinen Ltd.
ist berechtigt, gemäß § 353 HGB Fälligkeitszinsen
vom Tag der Fälligkeit in Rechnung zu stellen. |
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| § 9 Leistungsort und Gefahrübergang |
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| 9.1 Leistungsort ist der Ort des
Versandlagers der entsprechenden Produkte. |
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| 9.2 Mit der Übergabe der
verkauften Sache an die Transportperson am Leistungsort geht
die Gefahr auf den Käufer über. Der Übergabe
steht der Annahmeverzug des Käufers gleich. |
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| § 10 Rüge- und Untersuchungspflicht |
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| 10.1 Der Kunde ist unmittelbar
nach Erhalt zur sofortigen Prüfung von Ware, Lieferschein
und Rechnung verpflichtet. |
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| 10.2 Verzögerte Reklamationen
gehen zu Lasten des Kunden und können unter den Voraussetzungen
des § 377 HGB nicht berücksichtigt werden. |
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| 10.3 Sofern andere als die bestellten
Waren oder fehlerhafte Mengen geliefert werden, soll sich der
Kunde unmittelbar mit der Lettershop Maschinen Ltd. in Verbindung
setzen und in Absprache die Ware an Lettershop Maschinen Ltd.
zurückliefern. |
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| § 11 Eigentumsvorbehalt |
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| 11.1 Bis zur Erfüllung sämtlicher
Forderungen, die die Lettershop Maschinen Ltd. aus der gesamten
Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen, behält
sich Lettershop Maschinen Ltd. das Eigentum an der gelieferten
Ware vor. |
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| 11.2 Der Kunde ist nicht berechtigt,
die von Lettershop Maschinen Ltd. gelieferten Waren zu verpfänden,
zur Sicherheit zu übereignen oder andere Sicherungsrechte
hieran Dritten einzuräumen. Erwirbt ein Dritter gleichwohl
Rechte an dem Sicherungsgut, so tritt der Kunde schon jetzt
seine sämtlichen Rechte am Sicherungsgut an die Lettershop
Maschinen Ltd. ab. Die Lettershop Maschinen Ltd. nimmt diese
Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, die Lettershop Maschinen
Ltd. unverzüglich zu benachrichtigen, falls hinsichtlich
des Sicherungsgutes eine Pfändung, eine Beschlagnahme
oder eine sonstige Verfügung seitens eines Dritten erfolgt
ist. |
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| § 12 Aufrechnung und Zurückbehaltung |
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| 12.1 Der Kunde kann nur mit solchen
Ansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt
oder schriftlich anerkannt sind. Im Übrigen ist die Aufrechnung
des Kunden ausgeschlossen. |
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| 12.2 Zurückbehaltungsrechte
des Kunden bestehen nur, soweit diese Ansprüche sich aus
demselben Vetragsverhältnis ergeben, aus dem die der zurückbehaltenen
Verpflichtung entsprechende Gegenleistung resultiert. |
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| § 13 Gewährleistung |
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| 13.1 Die Gewährleistungsfrist
beträgt 6 Monate. |
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| 13.2 Mängel der gelieferten
Sachen sind gemäß § 377 Abs. 1 HGB unverzüglich
zu rügen, andern falls gilt die gelieferte Sache nach § 377
Abs. 2 HGB als genehmigt. |
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| 13.3 Im Gewährleistungsfall
bessert die Lettershop Maschinen Ltd. nach eigener Wahl nach
oder tauscht die gelieferte Ware gegen eine fehlerfreie Ware
um oder erteilt dem Kunden gegen Rücknahme der fehlerhaften
Ware eine Gutschrift über den Warenwert. |
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| 13.4 Die Lettershop Maschinen
Ltd. ist zur Gewährleistung bei Maschinenlieferungen nicht
verpflichtet, solange die Zahlung der gelieferten Maschine
nach dem vereinbarten Zahlungsziel noch nicht erfolgt ist. |
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| § 14 Haftung |
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| 14.1 Die Lettershop Maschinen
Ltd. haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen
Vetragspflicht (Kardinalpflicht) haftet die Lettershop Maschinen
Ltd. bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in
jeder Hinsicht auf den Kaufpreis der bestellten Ware beschränkt
ist. Der Ersatz mittelbarer Schäden ist im Fall der fahrlässigen
Haftung ausgeschlossen. |
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| 14.2 Im Übrigen ist die Haftung
ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. |
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| 14.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
bleibt unberührt. |
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| 14.4 Die Lettershop Maschinen
Ltd. haftet nicht für Schäden, die auf Fälle
höherer Gewalt zurückzuführen sind. |
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| 14.5 Diese Haftungsregelungen
gelten entsprechend für die Organe und Mitarbeiter der
Lettershop Maschinen Ltd. |
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| § 15 Datenschutz |
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| 15.1 Im Rahmen der Bestellung
anfallenden Kundendaten werden ausschließlich zum Zweck
der Bestellabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Der
Kunde willigt in diese Vorgänge ein. |
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| 15.2 Soweit der Kunde der Nutzung
seiner Daten durch Annahme dieser AGB zum Zweck der internen
Marktforschung, der Produkt- und Leistungsverbesserung oder
eigener Marketingzwecke der Lettershop Maschinen Ltd. zugestimmt
hat, ist der Kunde berechtigt, diese Zustimmung jederzeit zu
widerrufen. Der Widerruf kann per E-Mail an lettershopmasch@aol.com
oder in sonstiger Weise erfolgen. |
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| 15.3 Eine über die gemäß Abs.
1 und Abs. 2 zulässigen Zwecke hinausgehende
Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten durch Lettershop Maschinen
Ltd. erfolgt nicht. |
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| 15.4 Die Lettershop Maschinen
Ltd. ist zur Einhaltung sämtlicher einschlägiger
Datenschutzbestimmungen, insbesondere zur Wahrung des Datengeheimnisses
nach §5
BDSG und zur Vornahme geeigneter technischer und organisatorischer
Maßnahmen zu Sicherung des Datenschutzes verpflichtet. |
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| § 16 Rechtswahl |
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| 16.1 Es findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung. |
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| § 17 Schriftform |
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| 17.1 Vereinbarungen zwischen den
Parteien bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. |
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| 17.2 Mündliche Abreden bedürfen
zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch
beide Parteien. |
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| 17.3 Die Abänderung oder
Aufhebung des Schriftformerfordernisses ist nur unter Wahrung
der Schriftform möglich. |
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| § 18 Gerichtsstand |
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| 18.1 Ausschließlicher Gerichtsstand
ist Winsen/Luhe. |
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| 18.2 Die Lettershop Maschinen
Ltd. ist ungeachtet vorstehender Regelung berechtigt, an jedem
gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu klagen. |
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| § 19 Salvatorische Klausel |
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| 19.1 Sollte eine der vorstehenden
Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine Bestimmung,
die der unwirksamen am nächsten kommt. |
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